Ich habe mir kürzlich eine Übersicht [pdf] über die Bundeseinnahmen und Bundesausgaben angeschaut und dabei kam mir eine alte Frage wieder in den Sinn: Wer finanziert eigentlich die Schweiz?
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Bei den Bundeseinnahmen kann man sich doch fragen, zu welchen Anteilen jeder Posten aus welchen Kantonen kommt. Ist zum Beispiel bekannt wie viel Mehrwertsteuer insgesamt aus dem Kanton Weiterlesen
Im Tagesanzeiger war es gestern schon zu lesen: Der NFA für das Jahr 2012 ist (provisorisch) beschlossen (Artikel im Tagi). Den NFA gibt es seit 2008 und in der heutigen Form seit 2010; so haben wir immerhin schon drei Datenpunkte und können einen ersten Verlauf darstellen. Als erstes habe ich die Beträge für jeden Kanton einzeln in einem Diagramm zusammengefasst:
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NFA 2010 bis 2012 - Übersicht
In blau die Geber-Kantone und bezahlten Beträge, in rot die Empfänger und empfangenen Beträge. Weiterlesen
Hinweis: Etwas unglücklich habe ich bei meinen Übersichten Daten aus verschiedenen Jahren gemischt. Die Werte haben sich aber nicht dramatisch verändert – somit sollten Tendenzen und Proportionen nach wie vor korrekt sein. Nur auf die konkreten abgeleiteten Zahlen ist kein Verlass! Jahresangaben: NFA – 2010; direkte Bundessteuern – 2006; Einwohner – 2009.
Die Steuern sind in der Schweiz immer ein grosses Thema – weil eben nicht nur die Schweiz der EU gute Steuerzahler abluchst, sondern auch gewisse Kantone die anderen im Steuerwettbewerb ausbooten. Vom Steuerwettbewerb abgesehen interessiert mich auch die Frage, wer denn nun eigentlich den “Staat Schweiz” finanziert.
In einem älteren Posting ging ich der Frage schon einmal nach (#30 Wie viel Bundessteuern zahlen die Kantone?), habe dabei aber nur die direkte Bundessteuer (für natürliche und juristische Personen) betrachtet. Nun habe ich zusätzlich auch den Neuen Finanzausgleich (NFA) der Kantone miteinbezogen.
Zum Einstieg erst einmal die Übersicht der Geber und Nehmer im NFA:
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Acht Kantone bezahlen (wobei nur fünf Kantone nennenswerte Beträge beisteuern: ZH, GE, ZG, BS, SZ), achtzehn Kantone beziehen Gelder. Es fällt auf, dass die Beträge der Geber und der Nehmer nicht gleich gross sind, die Differenz begleicht der Bund (Geber Total = 1’158’276’000 SFR, Bezüger Total = 4’058’847’000 SFR, Bund = 2’900’571’000 SFR).
Der Witz dabei ist natürlich, dass auch die “Bundesgelder” hauptsächlich aus den Kantonen stammen… Manche Kantone zahlen also erst mal viele Bundessteuern und dann müssen sie auch noch NFA direkt an andere Kantone zahlen! Bei anderen verhält es sich gerade umgekehrt: Die zahlen schon mal wenig Bundessteuern und bekommen im Gegenzug auch noch Gelder aus dem NFA! Wie praktisch! So werden die Tüchtigen gleich zweimal übervorteilt…
Es sticht hauptsächlich Bern als grösster Empfänger hervor. Weiter unten wird sich dies jedoch etwas relativieren (weil Bern eben doch auch einiges an Bundessteuern beiträgt und pro Einwohner auch nicht besonders viel NFA bezieht).
In einem zweiten Diagramm stelle ich alle Steuern nebeneinander, welche die Kantone abtreten müssen:
Allein schon diese Gegenüberstellung von NFA und direkten Bundessteuern (NP und JP) lässt unschönes ahnen. Zürich, Zug oder Genf haben drei gewaltige Säulen vorzuweisen – andere v.a. kleine Kantone scheinen (fast) nichts beizusteuern und viel NFA zu beziehen.
Anmerkung: Die gestrichelten, farbigen Linien zeigen den jeweiligen Mittelwert (gilt für alle Diagramme).
Nun möchte ich die drei “Steuersäulen” addieren und neben die Bevölkerungszahlen stellen, schliesslich interessiert neben den Absolutwerten vor allem die Werte pro Kopf: Weiterlesen
Eine Demokratie bildet in den Parlamenten vor allem die Bevölkerungszahlen ihrer Regionen ab (grosse Kammer). Das kann zu Ungerechtigkeiten in der Finanzierung führen. Ist Beispielsweise eine Region mit wenigen Einwohnern sehr tüchtig und wirtschaftlich überdurchschnittlich erfolgreich, so muss diese Region pro Einwohner mehr zur Finanzierung des Staates (Bundes) beitragen als es ihrer Repräsentation im Parlament entspricht. Arbeitsscheue oder Misswirtschaft betreibende Regionen mit grosser Einwohnerzahl müssen dagegen pro Kopf nur wenig zur Finanzierung des Staates beitragen und behalten dennoch eine hohe Repräsentation im Parlament.
Nun frage ich mal ganz naiv, wie denn ein Parlament aussehen könnte, in welchem beides – die Bevölkerungszahl und die Finanzkraft – berücksichtigt wird. Das Diagramm unten zeigt einerseits den IST-Zustand der NR-Sitze je Kanton; andereseits zeigt sie eine alternative Sitzverteilung nach folgender Berechnung: (Anteil Bevölkerung der Schweiz) + (Anteil dir. Bundessteuern der Schweiz). Also: 100% Einwohner CH + 100% Bundessteuern CH = 200 Nationalratssitze; so kommt beispielsweise Aargau auf: 4.9% der Einwohner CH + 7.7% der Bundessteuern CH = 12.6 => 13 Nationalratsmandate. Zuletzt wird dem grössten Kontingent ein Sitz abgezogen, um die Aufrundungen zu kompensieren.
(edit: Zum gleichen Thema aktualisiert mit weiteren Daten (NFA) : #33 Geben und Nehmen – von Versagern, Faulenzern und Ausgenutzten)
Nachdem mich gestern die Frage nach der parlamentarischen Vertretung der Kantone in Bundesbern umgetrieben hat, ging ich heute ein wenig der Finanzierung des Apparates nach.
Die wichtigste Einkommensquelle des Bundes ist die direkte Bundessteuer. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen, der Steuer für natürliche Personen und jener der juristischen Personen. Wie viel ein Kanton an den Bund zahlt ist ganz unterschiedlich, korreliert natürlich mit der Bevölkerungszahl – ist in ihren Anteilen aber von Kanton zu Kanton sehr verschieden.
Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, wer bezahlt, der soll auch befehlen. Dieser Faktor kommt in der Mandatsverteilung in Bundesbern überhaupt nicht zur Geltung (und kommt es auch in keinem anderen bekannten demokratischen Staat nicht – leider). In meinen Diagrammen (unten) habe ich nur die direkte Bundessteuer (für 2006) erfasst, den neuen Finanzausgleich zwischen den Kantonen habe ich noch nicht einbezogen. Erst die Analyse wer wirklich Nettozahler oder Nettobezüger ist, liesse wirklich eine Aussage zu – immerhin liefere ich mal eine erste Übersicht.
