#5 Stimm- und Wahlrecht im Alter – Tumult an der Urne


Als Student habe ich gerne kleine Jobs übernommen. Sehr dankbar ist die Arbeit als Wahlbüromitarbeiter/ Stimmenzähler in meiner Gemeinde. Da gibt es einen anständigen Stundenansatz für eine sehr einfache Arbeit. Das Zählen der abgegebenen Stimmen ist dabei der leichteste und unverfänglichste Teil.

Problematisch wird es erst, wenn man zum Urnendienst berufen wird. Dann steht man an der Wahl- oder Abstimmungsurne, kontrolliert die Stimmrechtsausweise und schaut dass die Stimmabgabe in geordneten Verhältnissen abläuft. Eine Person kann dabei auch in Vertretung die Stimme für maximal zwei weitere Personen abgeben, dazu müssen die Vertretenen aber eigenhändig ihren Stimmausweis signieren.

Genau hier liegt aber das Problem: Seit einigen Jahren gilt diese Regelung der Vertretung auch für Ehepartner. So erscheinen auch Jahre nach dieser Änderung immer wieder einige ältere Herren an der Urne und weisen zwei unsignierte Stimmrechtsausweise vor.
In solchen Fällen mache ich diese dann meistens darauf aufmerksam, dass die Frau zu unterschreiben habe. Viele dieser Herren reagieren dann recht ungehalten und verzichten oftmals sogar gänzlich auf die Stimmabgabe (auch ihrer eigenen).

Nun kann man sagen, dass dies alles nicht so schlimm sei. Ist es vermutlich auch nicht, nur gibt es noch etwas extremere Bürger.

Schwieriger zu handhaben (ich habe darauf nicht wirklich eine Lösung gefunden) ist folgender Fall: Alle Unterschriften auf den Stimmrechtsausweisen sehen identisch aus. Da kann man wohl nicht viel machen, auch wenn es offensichtlich ist, dass der Ehepartner nicht selbst handschriftlich unterzeichnet hat.
Zweimal kam es aber auch vor, dass ich einen Herrn auf die fehlende Unterschrift der Ehefrau aufmerksam machte, dieser darauf das Gebäude kurz verliess und mir anschliessend die Ausweise mit identischen Unterschriften vorzeigte.

Hier wird also die Unterschrift des Ehepartners eiskalt gefälscht. Der Ehefrau (es sind wirklich fast nur Männer die so an der Urne erscheinen) wird vermutlich das Stimmrecht vorenthalten. Auf diese Weise erschleichen sich konservative/ patriarchalische Wähler also auch noch die Stimmen ihrer Frauen. Das hat natürlich Konsequenzen in der politischen Landschaft: Die Abstimmungs- und Wahlresultate werden zugunsten der Konservativen/ Patriarchen verfälscht und sind kein Abbild des Volkswillen mehr.

Grundsätzliche Fragen wirft mein letztes Erlebnis auf. Eine ältere Dame wies mir wiederum zwei Stimmrechtsausweise vor, auf beiden prangte die selbe – ihrige – Unterschrift. Ich sprach sie darauf an und bekam folgende Erklärung: Klar habe sie beide Ausweise unterschrieben, ihr Mann sei seit Jahren bettlägrig und könne auch nicht mehr lesen und schreiben.

Ich fand es schon einigermassen erstaunlich, dass ein geistig abwesender Mensch, der weder schreiben noch lesen kann, überhaupt ein Abstimmungscouvert zugeschickt bekommt! Die fehlende eigenhändige Unterschrift ist dabei noch das kleinste Problem. Wie kann sich ein solcher Mensch überhaupt adäquat informieren?

Letztlich muss man feststellen, dass in der Schweiz (vermutlich aber auch sonst in der Welt) selbst faktisch Unmündige ihre Abstimmungsunterlagen bekommen. Diskriminiert werden eigentlich nur Menschen, welche Unmündig aufgrund zu geringen Alters sind. Hingegen bekommen alte Menschen, Demente, Komatöse – es darf vermutet werden: wahrscheinlich selbst Gehirntote(!) – nach wie vor ihren Stimmrechtsausweis nach Hause gesandt.

Nun frage ich mich, ob es nicht ein pragmatischer Kompromiss wäre, wenn man eine obere Altersgrenze für das Stimm- und Wahlrecht definieren würde? Sagen wir mit 75 verliert ein jeder Bürger sein aktives Stimm- und Wahlrecht. (Die aufwändigere Alternative dazu wäre die Bürger ab 75 jährlich auf ihre Urteilsfähigkeit zu überprüfen.)

Dies hätte auch den Vorteil, dass Entscheidungen für zukünftige Entwicklungen auch von den Leuten gefällt werden, welche diese Entscheidungen dann später auch betreffen. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden „die Alten“ schon bald zahlenmässig (und durch die Wahl- und Stimmdisziplin) in der absoluten Mehrheit sein und der arbeitenden Bevölkerung ihre Politik aufzwingen können!

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