#28 Die Kirchensteuer in der Schweiz – eine Übersicht



[pdf] Die Kirchensteuer in der Schweiz – eine Übersicht (mit Quellenangaben)

UPDATE: Der Wikipediaartikel zu den Kirchensteuern in der Schweiz wird auch immer besser – unbedingt konsultieren!

Eine zusammenfassende Übersicht zur Situation der Kirchensteuer in der Schweiz. Typisch Schweiz hat man es mit 26 verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen zu tun – deshalb sei darauf hingewiesen, dass die drei bevölkerungsreichsten Kantone (Zürich, Bern und Waadt) 37.5% aller Einwohner ausmachen. Die Zustände in diesen drei Kantonen sind also massgeblich für einen Grossteil der Schweizer Bevölkerung.

In der Übersicht werden alle Verstösse gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art.15 der Bundesverfassung) rot hervorgehoben. Als Verstoss werte ich alle Vorgänge, welche Un- oder Andersgläubige zwingen Kirchen/Religionsgemeinschaften zu finanzieren (unabhängig davon, ob das Bundesgericht dies auch als Verstoss sieht oder nicht). In grün werden vorbildliche oder akzeptable Regelungen hervorgehoben. In der zweiten Spalte links habe ich auch das Merkmal „nicht laizistisch“ mit rot markiert – wobei dies noch kein Verstoss gegen Art.15 darstellt; es illustriert hingegen wunderbar, dass gerade mal zwei(!) Kantone Staat und Kirche getrennt haben (in ihrer Verfassung), dass diese beiden Kantone im gleichen Zuge trotzdem wieder das Inkasso für die Kirchen übernehmen!

In fast allen Kantonen wird vom Kanton eine Kirchensteuer von natürlichen Personen erhoben (Ausnahmen: Waadt und teilweise Wallis). Wer keiner steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört bezahlt als Privatperson auch keine Kirchensteuer (Ausnahme: Waadt). In drei Kantonen (Genf, Neuenburg, Tessin) ist die Zahlung der erhobenen Kirchesteuer jedoch freiwillig (im Tessin muss dies aber vorgängig gemeldet werden!).
Drei Kantone haben eine spezielle Situation: 1. Waadt – die Kirchen werden über einen Anteil der allgemeinen Steuer finanziert. Der Gemeindeanteil dieser „Kultussteuer“ kann von Un- und Andersgläubigen zurückgefordert werden, der Kantonsanteil dagegen nicht (= krasser Verstoss gegen Art.15). 2. Wallis – die Gemeinden haben das Defizit der Kirchen zu tragen, somit werden in fast allen Gemeinden die Kirchen über einen Anteil der allgemeinen Steuer finanziert – es wird keine separate Kirchensteuer erhoben; von Un- und Andersgläubigen kann der Anteil dieser „Kultussteuer“ zurückgefordert werden (das wurde in der Vergangenheit aber nicht bekanntgemacht; auch wurden von Pfarrämtern (aus Unwissen) Falschangaben darüber gemacht; der Kirchenaustritt wird/wurde im Wallis auch verfassungswidrig erschwert). In fünf Gemeinden (von 141) werden normale Kirchensteuern erhoben – dort trägt die Gemeinde wirklich „nur“ das Defizit. 3. Tessin – nur 40 von 247 Gemeinden erheben Kirchensteuern (und die Bezahlung ist erst noch fakultativ – siehe oben).
Problematischer ist die Situation für juristische Personen. In fünf Kantonen (Aargau, Appenzell R, Basel-Stadt, Genf, Schaffhausen) werden keine Kirchensteuern für juristische Personen erhoben (Situation für Waadt und Wallis(?) ist Analog zur Situation bei den persönlichen Steuern). In allen anderen Kantonen werden von juristische Personen Kirchensteuern erhoben. In den Kantonen Neuenburg und Tessin ist die Bezahlung fakultativ. Die juristischen Personen der übrigen Kantone werden aber gezwungen (ohne Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen) Kirchensteuern zu bezahlen (= krasser Verstoss gegen Art.15).
Einige Kantone kennen spezielle Regelungen: 1. Welche Art von juristischer Person Kirchensteuerpflichtig sind, kann je nach Kanton verschieden sein (AG, GmbH, Holdingg., Domizilg., etc.). 2. Solothurn und St. Gallen – sie kennen keine offizielle Kirchensteuer für juristische Personen; die Steuern für die Kirchen werden über eine anders benannte und berechnete „Finanzausgleichssteuer“ erhoben (anderer Name, gleiches Unrecht).

Zu Waadt und Wallis sei bemerkt: Zurückgefordert werden kann nur der „Kultussteuer“-Anteil! Andere direkte staatliche Beiträge (finanziert über die Allgemeine Steuer) können – wie auch in allen anderen Kantonen – NICHT zurückgefordert werden.

Neben der Kirchensteuer für juristische Personen gibt es noch andere Zwangsabgaben für die Kirchen. Aus den allgemeinen Steuern werden finanziert:

1. Inkassso für die Kirchen durch Kanton oder Gemeinde (Ausnahmen: Basel-Stadt und Tessin).
2. Finanzierung von theologischen Fakultäten an den Universitäten – bzw. Kantonsbeiträge an private theologische Institutionen).
Artikel in der NZZ: Die Kirche an der Universität.
3. Besoldung von Pfarrern (oder anderen „Würdeträgern“) in Bern und Zürich.
(edit: Besoldung erfolgt in Zürich seit 2010 durch die Kirchgemeinde).
4. Finanzielle Unterstützung der Gemeinden beim Kirchenunterhalt (Ausmass unbekannt).
5. Kantonale Beiträge an übergeordnete kirchliche Strukturen (z.B. ans Bistum).
6. Direkte weitere Beträge für „gemeinnützige Aufgaben“ (= Euphemismus für „Indoktrination an Schulen“).
7. Direkte Beiträge für konfessionelle Hilfswerke.

Unmittelbar ist zu erkennen, dass gerade die drei bevölkerungsreichsten Kantone die ärgsten Verstosse gegen Art.15 begehen und in Sache Säkularisierung als unterentwickelt betrachtet werden müssen!

Zur Erinnerung:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Die Situation der Kirchensteuern bleibt aber verworren. Über Kommentare, Hinweise oder Korrekturen würde ich mich freuen!

Als Quellen dienten folgende Dokumente:

SSK. (2009). Die Kirchensteuern. [pdf] http://www.estv.admin.ch/dokumentation/[…]
SFM. (2003). Staat und Religion in der Schweiz. [pdf] http://www.ekr.admin.ch/shop/[…]
Stat.Berichte Kt. ZH (1995). Daten und Fakten zum Thema Kirche und Staat. [pdf] http://www.statistik.zh.ch/[…]
SNF. (2010). Was Kirchen kosten – und nützen. [pdf] http://www.snf.ch/SiteCollectionDocuments/[…] und [pdf] http://www.snf.ch/D/Aktuell/SNFInfo/[…]
RZ-Oberwallis. (2003). http://archiv.rz-online.ch/[…]

3 Gedanken zu „#28 Die Kirchensteuer in der Schweiz – eine Übersicht

  1. Merci für die Hammerzusammenstellung!
    Anbei noch eine Ergänzung bezüglich Kanton Wallis: Es werden auf Staatsebene zwar keine Kirchensteuern angegeben, dennoch findet sich in den Jahresrechnungen und auch im Voranschlag für 2011 des Staates Wallis jeweils ein Posten „Kirchen“ der immerhin mit einer halben Million Franken beziffert wird. Dieser Posten wird von den Allgemeinen Kantonssteuern für die Kirche abgezwackt und kann nicht zurückgefordert werden.
    Die Sektion der Freidenker Wallis ist zur Zeit intensiv damit beschäftigt, Licht ins Dunkel zu bringen, denn auch der sogenannte „Kultusbeitrag“, den man bei der Gemeinde zurückfordern kann, ist nicht transparent aufgeschlüsselt; mittlerweile ist auch ein Fall hängig, bei dem ein Bürger von der Gemeinde eine konkrete Auflistung der Posten wünscht (wie etwa Heizkosten, Instandhaltungskosten und ähnliches für die Kirche).
    Zuletzt gab es vor 3 Jahren auf Staatsratsebene einen Vorstoss, dass die Finanzierung der Kirche transparenter gestaltet werden müsse. Dieser Vorstoss wurde als „formal falsch“ erklärt; man habe damit das Kanonische Recht beeinflussen wollen (http://wallis.frei-denken.ch/?p=1840)

    • Vielen Dank für die Erklärungen zum Wallis! Ich werde dies (und weitere Korrekturen) heute Abend einarbeiten.
      Und: Zuversicht und Durchhaltevermögen wünsche ich euch Walliser Freidenker!

    • Nun ich sehe es so, dass die „abgezwackten“ 0,5 Mio. nicht als Kirchensteuern zählen. Der Betrag läuft bei meiner Aufstellung unter „Direkte Staatsbeiträge“; dort führt die FAKIR-Studie fürs Wallis (Zahlen von 2007) ganze 27 Mio. auf!
      In fast allen Kantonen gibt es solche direkte Zahlungen vom Kanton an die Kirchen, in keinem können sie zurückgefordert werden (noch…!).

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