#36 Wieviel Kapital vertreten unsere Nationalräte? (2 Diagramme)


Nach wie vor ist die Parteienfinanzierung in der Schweiz nicht zur Transparenz verpflichtet. Welche Partei von wem Beträge in welcher Höhe erhält bleibt – vorerst – geheim. Auch Zahlungen (oder andere „Zuwendungen“) direkt an Parlamentarier müssen nicht öffentlich deklariert werden… „Korrupte Bande“ denkt sich manch einer – auch ich.

Einzig ihre weiteren Mandate müssen die Parlamentarier offenlegen – ihre „Interessenbindungen“. Das können gemeinnützige Vereine sein, Verbände, Genossenschaften und ähnliches oder aber Verwaltungsratsmandate in milliardenschweren Konzernen (Banken [UBS, CS], Versicherungen [Swiss-Re, Zurich], Pharma- und Chemiebranche [Novartis, Roche] oder Lebensmittelkonzerne [Nestlé, Emmi], etc.).

Nun hat die Firma Credita AG einen Bericht verfasst der es in sich hat. Die haben alle „Interessenbindungen“ (das Register ist öffentlich, hier) und dazu die Kapitalisierung der aufgelisteten Vereine, Genossenschaften und Firmen aus dem Handelsregister (und eigenen Nachforschungen) zusammengetragen.
Das Ergebnis ist (unter anderem) eine kleine Liste, sortiert nach Fraktionen:

Fraktion  Kapitalisierung Total SFR SFR pro Fraktionsmitglied
CVP/EVP/glp 7’552’853’138 145’247’176
BDP 516’525’051 86’087’509
FDP 3’491’054’337 72’730’299
SVP 519’644’311 7’994’528
SP 155’053’000 3’230’271
Grüne 2’166’000 90’250

Aus diesen Angaben habe ich zur Veranschaulichung folgendes Diagramm erstellt:-> Diagramm anklicken und man kann alles entziffern!

Die Säulen korrespondieren mit der Skala links und bilden die Kapitalisierung der Mandate einer Fraktion ab; die Kreisradien entsprechen der Kapitalisierung der Mandate pro Fraktionsmitglied im Nationalrat; die orangen Kreiszentren korrespondieren mit der Skala rechts und stellen die Fraktionsgrössen im Nationalrat dar.

Die Differenzen sind gewaltig und – auch wenn es zu erwarten war – haben mich erst mal leer schlucken lassen. Ob den CVP-Wählern bewusst ist, dass die Personen welche sie wählen blosse Firmenlobbyisten sind? 61.7% des Kapitals wird von der CVP-Fraktion vertreten – dabei stellt sie bloss 17.5% des Natinoalrats! Von der FDP habe ich schlicht nicht anderes erwartet, die stehen auch (mehr oder weniger) offen dazu. Doch die FDP vertritt „bloss“ 28.5% des Kapitals mit ihrem Anteil von 17.5% am Nationalrat.
Eine echte Überraschung war für mich die marginale Präsenz der SVP. Obwohl mit 61 Nationalräten in der Fraktion der mit Abstand grösste Block im NR, vertreten sie nur einen Bruchteil des Kapitals einer FDP oder CVP. Die SVP scheint wirklich eine Millionärs- (oder gar Milliardärs-) Partei zu sein: Sehr wohlhabende Parteimitglieder finanzieren die SVP und deren exzessiven Plakat- und Inseratkampagnen; für Firmen lohnt es sich aber nicht in die isolationistische und fremdenfeindliche (=Erschwerung der Handelsbeziehungen und Personalbeschaffung) Politik zu investieren.

Ironisch ist, dass die von der SVP abgespaltene (winzige) BDP gleich viel Kapital repräsentiert wie die SVP selbst: Die SVP vereinigt auf 30.5% des Nationalrats bloss 4.25% des Kapitals; die BDP vertritt 4.22% des Kapitals mit bloss 2.5% des Nationalrats!

Dass SP und die Grünen kaum Kapital vertreten liegt in der Natur ihrer Sache. Ihre Mandate drehen sich meistens um ehrenamtliche Aufgaben in Vereinen und Verbänden – Naturschutz, Opferschutz, Kulturelles und ähnliches. Überraschend war ihr verschwindend kleiner Anteil also nicht.
Überrascht haben mich einfach die Unterschiede – die kleine CVP und die dahin siechende FDP haben so gewaltig viel Kapital hinter sich, wie ich es mir nicht vorzustellen wagte! Dass bei den immer kleiner werdenden bürgerlichen Parteien dabei die Anzahl Mandate – und damit die Kapitalisierung – pro Fraktionsmitglied  rapide ansteigt ergibt sich von alleine.

Empfehlen möchte ich an dieser Stelle Claude Longchamps Blog (zoonpoliticon.ch) mit zwei Beiträgen zum gleichen Thema:

a) Wer im Parlament wie viel Kapital vertritt.
b) Wer in der Schweiz ist heute die Wirtschaftspartei?

UPDATE!

Im Teil oben behandle ich die Kapitalisierung welche hinter den Mandaten der Nationalräte steht. Nun habe ich ein dazu analoges Diagramm hergestellt, welche sich auf  die Anzahl Mandate beschränkt:Die Säulen stellen die Anzahl Mandate pro Fraktion dar – die Skala findet sich links; die Kreisradien entsprechen der Anzahl Mandate pro Fraktionsmitglied; die orangen Kreiszentren geben mit ihrer Lage die Anzahl Nationalratssitze der Fraktion an – Skala rechts.

Am meisten Mandate nehmen die Parlamentarier von der FDP an, im Schnitt 12.1 pro Fraktionsmitglied des Nationalrats. Auch die CVP-Fraktion ist mit 10.9 Mandaten pro Person intensiv in Vereinen oder Firmen „engagiert“. Als Normalbürger – um nicht zu sagen: Normalsterblicher – fragt man sich schon ein wenig, wie man Nationalrat neben dem eigentlichen Beruf sein kann (das Schweizer Parlament ist nach wie vor ein Milizparlament!) und dazu noch in zehn oder mehr Organisationen eine Kontroll- oder Führungsaufgabe wahrnehmen soll. Eigentlich ist das alles doch schon zeitlich ein Ding der Unmöglichkeit – wie es dennoch möglich ist denke sich jeder selbst.

UPDATE 2

Eben erst entdeckt: augenreiberei.ch beschäftigt sich ausführlich mit den Interessenbindungen der Parlamentarier – und ihren teilweise eher vagen Angaben im gesetzlich (!) vorgeschriebenen Register.

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