#53 Schweizer Volksrechte: Im Prinzip eine Ochlokratie


Die politische Philosophie der römisch-griechischen Antike untersuchte verschiedene Herrschaftsformen. Dabei fanden die Philosophen zu jeder Form zwei Ausprägungen: Eine „gute“ und eine „schlechte“, bzw. eine legitime und eine illegitime Ausprägung. So steht bei der Einzelherrschaft die gute Monarchie der schlechten Tyrannis gegenüber, bei der Gruppenherrschaft die gute Aristokratie der schlechten Oligarchie.

Auch Demokratie kann Ausprägungen finden, welche nicht wünschbar sind. Blosse Mehrheitsentscheide legitimieren überhaupt nichts. Oder wäre es richtig alle Linkshänder (oder Rothaarige, Personen namens Max, etc.) zu töten, wenn eine Mehrheit dafür stimmt?

Die Spielregeln müssen voraus definiert und später auch streng geschützt werden – dazu ist – wäre – eine Verfassung da. Schön wäre es, wenn die Verfassung sogar so hoch geachtet würde, dass man ihr ein eigenes Gremium zum Schutze gibt – wie es beispielsweise Deutschland mit dem Bundesverfassungsgericht tut.

Steht der Mehrheitsentscheid über der Verfassung, dann degeneriert die Demokratie fortlaufend. Kann per Volksentscheid alles Beliebige Eingang in die Verfassung finden, dann ist der Zweck der Verfassung unterlaufen – die Verfassung als Richtschnur für anzuwendende Gesetze. Die Verfassung degeneriert und mit ihr die Demokratie.

Plato unterschied schon zwischen einer guten und einer schlechten Demokratie. Aristoteles führte später eine neue Terminologie ein und unterschied die „gute“ Politie von der „schlechten“ Demokratie. In der Politie herrscht die Verfassung und besonnene Politiker, in der Demokratie herrscht die Mehrheit – das Volk.
Polybios schliesslich nennt die „gute“ Demokratie weiterhin Demokratie, die „schlechte“ aber heisst bei ihm Ochlokratie – Pöbelherrschaft. Dabei steht nach Polybios bei der Demokratie das Gemeinwohl im Vordergrund; bei der Ochlokratie dreht sich alles um den Eigennutz, Partikulärinteressen, Klientelwirtschaft etc.

Die Schweizer Ausprägung der Demokratie ist ganz klar auf der Seite der Ochlokratie angekommen. In die Verfassung wird leichtfertig allerlei Partikulärinteressen festgeschrieben, eine rechts-konservative Klientel wird über Volksinitiativen wohlgesonnen  gehalten.

Es entscheidet NUR die Mehrheit in der Schweiz – was in der Verfassung steht ist sekundär. Neue Verfassungstexte dürfen sogar alten widersprechen! Es gilt einfach das Prinzip: Das Neuste gilt! – So was von absurd… Man könnte doch wenigstens verlangen, dass dieses zentrale Schriftstück in sich konsistent wäre!
Edit: Selbstverständlich soll die Verfassung den Bedürfnissen ihrer Zeit angepasst werden. Nur sollte so geändert werden, dass das Schriftstück in sich konsistent ist. Es ist z.B. schon sehr peinlich, wenn selbst nach einer Verfassungsrevision –  in vollem Bewusstsein von Art. 15 – in der Präambel „Gott“ und „Schöpfung“ angerufen werden. Wenigstens bei einer REVISION sollte man eine  saubere, konsistente Arbeit erwarten dürfen!
Dabei widerspricht sich das Volk auch zusehends öfters selbst – was soll man vom Pöbel auch anderes erwarten?

Völlig unverständlich ist mir, warum Volksinitiativen unbedingt zu Verfassungsänderungen führen müssen. Eine Verfassung sollte doch möglichst allgemein und „ewig“ sein. Warum führen Volksinitiativen nicht einfach zu Gesetzesänderungen? Das wäre viel verständlicher. Bzw. warum muss ein Text nicht der Stufe „Verfassung“ gerecht werden – d.h. allgemeingültig oder ein Leitgedanke? Warum dürfen Initiativtexte „gesetzartig“ formuliert sein und ganz konkrete Dinge regeln?
Sollte es nicht ENTWEDER nur ein Gesetzestext sein – ohne Eingang in die Verfassung – ODER ein Verfassungstext – welcher dem Rang einer Verfassung auch gerecht wird?

EDIT
Auch merkwürdig ist, dass in der Schweiz bloss eine einfache Mehrheit (>50%) reicht um eine Verfassungsänderung zu bewirken. In vielen Ländern kann dies der Souverän (das Parlament in den meisten Fällen) nur mit einer zweidrittel Mehrheit (>66%). Eine weitere Bestätigung, dass in der Schweiz mit der Verfassung zu leichtfertig umgesprungen wird.

EDIT
Zufälligerweise hat in der Weltwoche (Artikel nicht frei) Christian Huber ebenfalls etwas über die „Pöbelherrschaft“ geschrieben. Mir war der Artikel nicht bekannt – ich habe die Zeitschrift nicht abonniert. Huber geht darin in eine etwas andere Richtung (Zensuswahlrecht) und ich kann der zentralen Forderung „Stimmen nur für Besitzende“ so allgemein natürlich nicht zustimmen. Mit vielem was er schreibt bin ich aber sehr einverstanden: Jeder Kriminelle, Asoziale, Analphabet oder Sozialhilfebetrüger, jeder Bürger darf ohne jegliche staatsbürgerliche Kenntnisse abstimmen und wählen – das ist schon mehr als fragwürdig. Sogar um ein Mofa lenken zu dürfen braucht es eine Prüfung!
Quelle via Martin Steiger: Direkte Demokratie als Herrschaft des Pöbels?

3 Gedanken zu „#53 Schweizer Volksrechte: Im Prinzip eine Ochlokratie

  1. Pingback: Sind wir nicht alle ein wenig benachteiligt? oder Alles ist grau, so unglaublich grau | ars libertatis

  2. Der einfache Grund, warum eine Initiative die Verfassung ändert und nicht ein Gesetz, ist, dass das Parlament und der Bundesrat „nur“ an die Verfassung gebunden sind, wenn sie Gesetze ausarbeiten. Eine Gesetzesänderung vom Volk könnte also im Grunde beliebig von der Regierung rückgängig gemacht werden und hätte nur die Kraft einer Willensäusserung.

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