#116 NFA – Arena vom 26. Oktober 2012


Arena vom 26.10.2012
Ich habe mir hier auf meine Blog schon mehr als einmal etwas Luft verschafft und mir meinen Unmut über den NFA von der Seele geschrieben… Die aktuelle Arena-Sendung zum Thema hat mich erstaunlicher Weise etwas beschwichtigt – irgendwie hat die allgemeine Anerkennung der Berechtigung des NFA, aller Kantone und Parteien, doch auch etwas auf mich abgefärbt.

Was mich an der Sendung stört: Die Haltung der Politiker ist zum Vornherein schon klar und es war auch tatsächlich nichts überraschendes zu hören. Je nach Kanton und in Nuancen auch je nach Partei sind die Rollen fest vergeben… da hätte man sich das Geschwätz auch schenken können.

Ich hätte gerne mehr von Experten gehört – über (tatsächliche) ökonomische Auswirkungen, Verschiebungen. Völlig gefehlt hat in der Sendung ein Politologe – so hat auch niemand die politischen Ungleichgewichte angesprochen… Bei der grossen Anzahl von Klein- und Kleinstkantonen wird sich immer eine Mehrheit finden lassen, die eine ökonomisch starke Minderheit ausbeutet. Man hätte den NFA auch so konstruieren können, dass immer 13 Kantone auf der Geber- und 13 Kantone auf der Empfängerseite stehen würden – aber es steht natürlich niemand gerne auf der Geberseite…

Das Problem liegt nicht im NFA per se, sondern in der unglücklichen politischen Gliederung der Schweiz.

Einmal kam dies (mit anderer Absicht) sogar zur Sprache: Der berner Vertreter stellte zu Recht fest, dass der Kantonsvergleich nicht nicht wirklich taugt, denn sein Kanton stelle faktisch eine ganze Schweizer Region dar, während Zug oder Obwalden (Appenzelle, Uri, Glarus, …) unvergleichbar klein seien.

Geärgert habe ich mich aber über folgendes: Immer wieder wurde auf die grossen Vorteile des Föderalismus hingewiesen – die Autonomie der Kantone sei entscheidend. Dass der NFA an sich aber gerade dem Föderalismus widerspricht ist natürlich keinem der Vertreter der Empfängerkantone in den Sinn gekommen.

Ja, Föderalismus ist sicher ein tolle Sache – WENN die Konsequenzen schlechter Entscheidungen auch selbst getragen werden müssen. Zu diesen schlechten Entscheidungen gehört AUCH die Entscheidung z.B. des Kantons Uri‘ (grösster NFA Empfänger) ein gebirgiger Kleinstkanton zu bleiben.

Besonders dämlich auch der Kanton Jura – die WOLLTEN ein eigenständiger Kanton sein! Dann sollen sie auch mit den Konsequenzen leben… Es gibt wirklich keinen Grund, weshalb ihnen die Zuger, Zürcher und Genfer diese Unhabhängigkeit finanzieren sollen.

Sie WOLLEN unabhängig bleiben, WOLLEN eine eigene zweiköpfige Standesvertretung in Bern haben – den Preis für diese Unabhängigkeit (und Kleinräumigkeit) sollen aber andere Kantone zahlen. (Nur am Rande: Faktisch werden also die Geberkantone gezwungen ihre eigene politische Schwächung zu finanzieren! Mit dem Geld der Geberkantone werden die Ständeräte der – sonst zu Kantonsfusionen gezwungenen – Empfängerkantone erhalten.)

Das widerspricht einfach dem Föderalismus: Entweder man ist unabhängig und schaut selbst, dass der Laden läuft – ODER man ist abhängig und muss auf die Unterstützung des Zentralstaats vertrauen.

Das Gejammer dieser Kleinstkantone offenbart ihre Auffassung: Kantone sind gottgegeben und unantastbare Heiligtümer – bis in alle Ewigkeit.

3 Gedanken zu „#116 NFA – Arena vom 26. Oktober 2012

  1. Wobei Fusionen die Probleme nicht einfach zum Verschwinden bringen würden. Die Jurassier bekommen ja nicht deshalb Geld, weil sie einen eigenen Kanton haben. Würde der Kanton Jura noch zu Bern gehören, wäre einfach der Betrag, den Bern erhält, noch höher.

    • Richtig. Doch es wären 2 Ständeräte weniger und 1 Stand weniger fürs Ständemehr. Bei einer Schweiz von 6 bis 8 Kantonen wäre es weniger einfach Mehrheiten so zu formen, in dem man die Verteilkriterien derart einstellt, dass es möglichst viele Gewinnerkantone gibt.

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