#139 Eine Erinnerung zur PRISM-Affaire


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

(ohchr)

Nur damit die wirkliche Schwere des Übergriffs, ob all der lakonischen „das war schon lange klar“ und „das ist alles legal und innerhalb der parlamentarischen Ordnung eingerichtet“ -Kommentare, nicht völlig vergessen geht.

Die pauschale Überwachung ist immer willkürlich und weil sich solche Aktionen auch immer mit Geheimhaltung schützen, wird auch der zweite Teil des Artikels verletzt – es gibt keinen rechtlichen Schutz (und schon gar nicht für Nicht-US-Bürger).

Klar, man ist etwas abgestumpft – frei erfundener Anlass zur Invasion des Iraks, Abu-Ghuraib-Gefängnis, Guantanamo-Gefängnis, Drohnenkrieg, … sind ja auch bloss die neuesten Verfehlungen (und sind wohl sogar als etwas harmloser einzustufen, als das was die USA Südamerika in ihrer Antikommunismus-Frenzy angetan haben).

NACHTRAG:

Man muss den Übergriff der Amerikaner auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ansage sehen: Jeder fremde Hack gegen US-Institutionen werde als kriegerischer Akt gedeutet – und man behalte sich auch explizit vor, diesen militärisch-konventionell zu vergelten(!).
(Eine Referenz: online.wsj.com/article/SB10001424052702304563104576355623135782718.html)

Nach ihren eigenen Massstäben haben sie also Kriegsakte gegen uns verübt. Der (beinahe) harmlose Ausweg der Motivation „Hei, lass uns doch mal lauschen was die Europäer so treiben – hihi“ fällt also mit Sicherheit weg. Die Motivation ist – bewertet nach der eigenen Ansage – viel mehr: „Europa ist unser Feind, jetzt ziehen wir in den Krieg“.

NACHTRAG 2:

Passend zu meinem Kommentar: Stasi vs. NSA (zeigt die Dimensionen)

2 Gedanken zu „#139 Eine Erinnerung zur PRISM-Affaire

    • Keine Ahnung.

      Einschränkend kann man aber sagen, dass in der vor-internet Zeit (und bevor man billigen hoch dichten Speicher und geeignete Analysemethoden hatte) die Überwachung der Kommunikation kaum über ‚begründete’/angeordnete Eingriffe hinaus gehen konnte. Die DDR war darin sicher nicht schlecht, der dazu nötige Aufwand war aber absurd gross und es war letztlich dennoch nur ein um (viele) Stichproben erweitertes angeordnetes Überwachungssystem. Die Schwächen solcher (DDR Stasi-, CH Fichen-) Systeme – ungeheurer Aufwand, viele Sinn- & Ergebnislose Registrierungen, nur beschränkt nutzbare Aufzeichnungen – wurden erst im PC- & Internetzeitalter überwunden (meine ich); deshalb zielt der Zeithorizont mit 100 Jahren (in der Mehrheit) auf andere Verletzungen gegen Art. 12 ab, als die wir heute erleben.

      Implizit fragst du vermutlich aber nach dem Wert von „Gesetzen“ die man nicht durchsetzen kann. Darauf habe ich keine überzeugende Antwort – für mich zeigt die Tatsache, dass es dieser Sachverhalt in die Menschenrechte (und sogar auf die relativ prominente Position 12) aufgenommen wurde, dass dieses Gut offenbar als sehr kostbar befunden wurde (… ja ist von hinten aufgezäumt – aber ich bleibe hier lieber an meinem Platz).

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